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Am 20. April lud die AG der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zu einer Podiumsdiskussion in das Richard-Lipinski-Forum nach Leipzig ein. Thema der Veranstaltung war die Situation von LGBTI-Flüchtlingen in Sachsen. Am Podium nahmen neben Petra Köpping der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Raphaela Natter von Amnesty International, Markus Ulrich der Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, Konstantin Sherstyuk von Quarteera e.V. sowie Levan und Murad ein asylsuchendes Paar aus Georgien teil. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Landesvorsitzenden der AG, Oliver Strotzer.
Als Einführung in das Thema: „Fluchtgrund sexuelle- und geschlechtliche Identität“ erläuterte Markus Ulrich in einem kurzen Inputbeitrag, wie sich die Situation von LGBTI-Personen international darstellt. In 79 Ländern wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in sieben Staaten können gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit dem Tod bestraft werden. Er betonte auch, dass viele der Gesetze die LGBTI kriminalisieren, ein Erbe der Kolonialzeit sind und dass beispielsweise in Afrika evangelikale Gruppen aus den USA die Stimmung gegen LGBTI massiv befördern. Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging Ulrich auf das Asylverfahren in Deutschland und der EU ein und mit welchen Schwierigkeiten sich LGBTI in diesem Prozess ausgesetzt sehen. Die Probleme umfassen die Unterbringung mit Menschen aus Kulturkreisen in denen Homosexualität gesellschaftlich geächtet wird, Mitarbeiter in Asylunterkünften die mit den besonderen Bedürfnissen überfordert sind und die Anerkennungspraxis von Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Oftmals hängt die Anerkennung vom Zufall ab. Sind die Sachberabeiter_innen des BAMF mit der Thematik vertraut oder sind die Dolmetscher_innen in der Lage mit dem komplexen Thema sachgerecht umzugehen. Ulrich kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz des BAMF, was die Grundlage für die Asylentscheidungen betrifft und das Dublinverfahren welches dazu führt, das LGBTI in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, in denen es um das gesellschaftliche Klima gegenüber LGBTI weitaus schlechter bestellt ist, als in Deutschland.
Raphaela Natter von der Asylgruppe von Amnesty in Leipzig, erläuterte in ihren Ausführungen die Arbeit von ehrenamtlichen Asylberater_innen und den konkreten Ablauf eines Asylverfahrens. Dabei ging sie vertieft auf die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von LGBTI ein.
Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping, berichtete von ihren zahlreichen Besuchen in Asylunterkünften in Sachsen und der Überforderung der dortigen Mitarbeiter_innen, angesichts der massiv gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden. Als Integrationsministerin hat sie sich die bessere finanzielle Ausstattung von Integrationsprojekten zum Ziel gesetzt und insbesondere den Ausbau von Angeboten für Deutschkurse vorgenommen. Ehrenamtliches Engagement bei der Integration von Flüchtlingen soll seitens des Freistaats stärker finanzielle gefördert werden, was z.B. auch LGBTI-Vereinen und Initiativen, sowie Ehrenamtlichen dabei helfen könnte, LGBTI-Flüchtlinge in die Community zu integrieren. Auch der angestrebte Aktionsplan gegen die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität, könnte entsprechende Projekte berücksichtigen.
Konstantin Sherstyuk vom in Berlin ansässigen Quarteera e.V. stellte die Arbeit seines Vereins vor. Quarteera richtet sich gezielt an russischsprachige Menschen und engagiert sich zum einen bei der Integration von LGTBI, leistet aber auch Aufklärungsarbeit über LGBTI-Themen in der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Betreuung von Asylsuchenden aus den ehem. Sowjetrepubliken. Quarteera leistet zwar keine Rechtsberatung, begleitet aber Asylsuchende durch dieses Verfahren und stellt Sachmittel und finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Sherstyuk ging insbesondere auf die Fluchtgründe der Asylsuchenden ein und schilderte dabei die aktuelle Situation in Russland. Homosexualität wird in Russland zwar nicht kriminalisiert, aber das gesellschaftliche Klima ist stark von Homophobie geprägt und Schikanen durch Behörden sowie rechtsextreme und christliche-orthodoxe Gruppen, gegen Aktivisten und geoutete LGBTI stehen an der Tagesordnung und treiben diese Menschen häufig in die Immigration.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Situation für LGBTI-Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht prekär ist und dass es dringend einer besseren Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern bedarf, die im Asylverfahren, wozu auch der gesamte Bereich der Unterbringung zählt, mit LGBTI-Menschen in Kontakt kommen. Die besondere Situation der Betroffenen sollte sowohl in der Unterbringung als auch im Anerkennungsverfahren stärker Berücksichtigung finden.
Auch die Community, so die einhellige Auffassung auf dem Podium, kann und muss bei diesem Thema mehr tun. Das kann ganz praktisch im ehrenamtlichen Angebot von Patenschaften geleistet oder in der Öffnung bestehender Beratungseinrichtungen auch für asylsuchende LGBTI bewerkstelligt werden. Wohnprojekte für LGBTI-Flüchtlinge, wie es sie vereinzelt in Deutschland bereits gibt, wären so eine Möglichkeit. Ohne eine stärkere finanzielle Unterstützung seitens des Landes, ist das aber kaum zu leisten. Hoffnung macht hier z.B. die von Staatsministerin Köpping angekündigte finanzielle Unterstützung ehrenamtlichen Engagements. Die Integration von LGBTI-Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn das ehrenamtliche Engagement der Community und die finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung aufeinander abgestimmt werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
(Oliver Strotzer)